Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V.

Pressespiegel des Landesverbands - 2019


Ein besonderer Tag für die niedersächsischen Schöffinnen und Schöffen

27.02.2019: Wie wichtig es ist, den Kontakt zur Politik zu pflegen, hat unser Landesverband am 27. Februar erlebt. Im Landtag wurde das Thema „Schöffenamt stärken“ diskutiert und ein wegweisender Beschluss gefasst.

Eingebracht wurde der Entschließungsantrag von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ bereits im letzten Jahr mit unserer Unterstützung. Nach diversen Änderungsanträgen der anderen Fraktionen wurde dann in einer Plenarsitzung, zu der wir auch eingeladen waren, ein mehrheitlicher Beschluss gefasst.

Für uns war es eine ungewohnte Situation, von allen Seiten ausdrücklich mit Lob und Anerkennung überhäuft zu werden.  Besonders die bereitgestellten Mittel für die Informationsveranstaltungen mit den neuen Schöffinnen und Schöffen sind bisher für unsere Region „einmalig“. Sie werden nämlich zum ersten Mal dem Schöffenverband im Rahmen einer Projektförderung zur Verfügung gestellt, leider aber bisher nur für dieses Kalenderjahr.

Deshalb gilt es nun, über die politischen Kontakte eine „Verstetigung“ für die kommenden Jahre anzumahnen, sonst bleibt diese wichtige Maßnahme ein Tropfen auf den heißen Stein.

Rede vom 27. Februar 2019 zur abschließende Beratung zum Antrag 
"Schöffenamt stärken - Kommunen unterstützen" - Ulf Prange MdL

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Rede in schriftlicher Form